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Aktuellen Nachrichten aus dem Bereich Recht
  1. Versicherte haben einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung trotz eines nur teilweise geminderten Restleistungsvermögens, wenn der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist. Ruht das Arbeitsverhältnis, so kann die Rentenversicherung nicht verlangen, dass der Versicherte im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten gegenüber seinem Arbeitgeber eine Reduzierung der Arbeitszeit beantragt. So das LSG Hessen (Az. L 5 R 226/18).
  2. Das OVG Niedersachsen hat die Rechtmäßigkeit der Verordnung des Landkreises Helmstedt über das Landschaftsschutzgebiet „Hügellandschaft Heeseberg“ bestätigt (Az. 4 KN 185/17).
  3. Die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung. Dies hat das SG Dortmund entschieden (Az. S 34 BA 58/18).
  4. Das VG Trier hat entschieden, dass einer Tierhalterin, bei der über viele Jahre hinweg Missstände in den Bereichen Ernährung, Pflege und Haltung unterschiedlicher Tiere festgestellt wurden, ein behördliches Tierhaltungs- und Betreuungsverbot auferlegt werden kann (Az. 8 K 2481/19.TR).
  5. Das OLG Karlsruhe hat einem Hundehalter wegen einer Bissverletzung am Kopf ein Schmerzensgeld i. H. v. 2.000 Euro und Ersatz für Verdienstausfall i. H. v. 3.100 Euro zugesprochen (Az. 7 U 86/18).
  6. Das LG Osnabrück entschied, dass es nicht in jedem Fall auch zu einer Haftung der Tierhalter führt, wenn mehrere Hunde aufeinander treffen und die Reaktionen der Tiere nicht immer vorhersehbar sind (Az. 8 O 1022/19).
  7. Der Bundesrat hat die Pläne der Bundesregierung beraten, erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern finanziell zu entlasten: Zukünftig sollen die Sozialhilfeträger auf das Einkommen der Kinder erst dann zurückgreifen dürfen, wenn ihr Bruttoeinkommen 100.000 Euro übersteigt.
  8. Weder die nationalen Vorschriften des niedersächsischen Beamtengesetzes noch europarechtliche Vorschriften gebieten es, dass ein Beamter vor Eintritt in den Ruhestand erst seine Überstunden „abbummelt“ und anschließend seinen Erholungsurlaub nimmt bzw. sich diesen finanziell abgelten lässt. Damit wies das VG Hannover die Klage eines ehemaligen Leiters der städtischen Feuerwehr ab (Az. 2 A 2401/19).
  9. Die Regelsätze für Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigen ab Januar 2020 um 1,88 Prozent. Der Bundesrat hat dem Verordnungsentwurf zugestimmt. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.
  10. Die Bundesregierung will eine sachgerechte und dauerhafte Regelung für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen erreichen. Ein Gesetzentwurf (19/13828) sieht vor, die bislang in einer befristeten Übergangsvorschrift festgelegte Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen in Höhe von 20.000 Euro dauerhaft in der Zivilprozessordnung festzuschreiben, um die Funktionstüchtigkeit der Zivilsenate des Bundesgerichtshofs dauerhaft zu gewährleisten.